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Wien - "Ich bin gerührt", kommentierte Rektoren-Chef Peter Skalicky heute die Erklärungen aus dem Wissenschaftsministerium, man habe nicht an "Uni-Spitzel" gedacht, sondern wolle den Unis anbieten, sich einer Betriebsberatungsfirma zu bedienen, um die Organisationsreform besser und schneller umsetzen zu können.
Sinnvoll sei dies - wenn überhaupt - nur im Bereich der Wirtschaftswissenschaften, denn Beratungsfirmen, die inhaltlich etwa in den Geistes- oder Naturwissenschaften firm seien, wären ihm nicht bekannt. Darüber hinaus sei Evaluierung nun gesetzlich vorgeschrieben, und die Hochschulen wüßten schon, wie sie damit zurecht kämen. Überhaupt sei es "den Aufwand nicht einmal wert", zu Vorschlägen wie den "Uni-Spitzel"-Pläne überhaupt etwas zu sagen, sagte Skalicky im Gespräch mit der APA. Denn es sei nicht so, daß es an den Hochschulen nur dann Qualitätssicherung gebe, wenn man die Unis mit der Nase darauf stoße.
"Beunruhigt" zeigte sich Skalicky darüber, daß Einem in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik nur auf "Nebenschauplätzen" agiere. Auf den "Hauptschauplätzen" - der Vorsitzende der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK) nannte etwa den freien Hochschulzugang, die Studiengebührenfrage, in der sich Einem zwar dagegen festgelegt habe, die Sache an sich aber "noch nicht gegessen" sei, das Technologiekonzept, den Fachhochschul(FH)-Entwicklungsplan - warte man vergeblich auf Antworten.
Für FPÖ ist "Einem nicht mehr zumutbar"
Einen parlamentarischen Mißtrauensantrag gegen Wissenschaftsminister Caspar Einem kündigt die FPÖ an. Michael Krüger, freiheitlicher Obmann des Wissenschaftsausschusses im Parlament, vor Journalisten in Wien: Einem sei den Österreichern nicht mehr zumutbar, mit der geplanten "Bespitzelung" der Unis gefährde er nicht nur die Freiheit von Wissenschaft und Lehre, "dahinter steckt auch Gesinnungsschnüffelei".
Die FPÖ wird den Mißtrauensantrag bei den nächsten Plenarsitzung Ende Februar stellen, sagte Krüger. Es sei denn, Einem würde sich bis dahin von dem "unfaßbaren Vorschlag" klar und deutlich verabschieden. Für Krüger ist das Verhalten des Wissenschaftsministers "ein Ausdruck tiefer Feindseligkeit gegen die Professoren". Offenbar wolle Einem damit das Lehrpersonal an den Unis disziplinieren.
Die SPÖ stelle sich in dieser Causa taub und versuche offenbar "durchzutauchen", kritisierte Krüger. Er, Kürger, habe sich nach Bekanntwerden der geplanten Spitzelaktion unverzüglich um eine Sondersitzung des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses bemüht, sei aber terminmäßig an der SPÖ gescheitert. "Das können wir uns als Parlamentarier nicht gefallen lassen."
Im übrigen wies Krüger darauf hin, daß es an den Universitäten "genügend Kontrollmöglichkeiten" gibt, etwa eine eigene Evaluationsverordnung sowie die Hochschülerschaft.
Grüne gegen Mißtrauensantrag
Als "Fehlgriff bei der politischen Antwort auf die Absichten des Wissenschaftsminister, bezahlte Spitzel an den Universitäten einzusetzen" bezeichnete die Grüne Wissenschaftssprecherin Madeleine Petrovic den von den Freiheitlichen angekündigten Mißtrauensantrag. Vielmehr sollte Minister Caspar Einem Rede und Antwort im Parlament stehen, etwa im Rahmen einer Dringlichen Anfrage oder einer aktuellen Stunde, so Petrovic in einer Aussendung.
Einem solle dabei nicht nur zu seinem Ansinnen, ein Spitzelwesen
einzurichten, befragt werden, sondern auch warum ein Drittel der
Planposten an den Universitäten unbesetzt bleibe, und
gleichzeitig Geld für bezahlte Spitzel vorhanden sei. Kritik
übte Petrovic auch daran, daß Einem "systematisch die
Universitäten budgetär austrocknet. Die
sozial-demokratische Wissenschaftspolitik stecke "in einer tiefen
Misere", so Petrovic. (APA)